Latest News vom Dezember 2007: Putin – Zar oder Zimmermann (tagesspiegel.de)

Das Urteil der Abgeordneten, die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Beobachter in Russland waren, fällt deutlich aus: Demokratische Standards seien klar verfehlt worden. Die Wahl sei unfair und von der Verletzung demokratischer Grundregeln geprägt gewesen, heißt es in einem Bericht der internationalen Delegation vom Montag.

Wladimir Putin, in Personalunion Staatspräsident und Spitzenkandidat von „Einiges Russland“, zeigte sich am Montag von diesen Vorwürfen vollkommen unbeeindruckt. Im Gegenteil: Bei einem Besuch in einem Forschungslabor in der Nähe von Moskau sagte er, das Ergebnis weise auf eine „größere Legitimität“ der Volksvertretung als bei der Wahl 2003 hin. 90 Prozent der Wählerstimmen seien für diejenigen Parteien abgegeben worden, die den Sprung über die Sperrklausel ins neue Parlament schafften. Bei der Wahl 2003 hätten die in der Duma vertretenen Parteien dagegen nur 70 Prozent der Wählerstimmen repräsentiert.

Die Demokratie ‚ad absurdum’ geführt:

Unsere Demokratie, die Errungenschaft zur Überwindung der früher herrschenden Autokratien in Form von absolutistischen Monarchien im Nachklang der Aufklärung und der Französischen Revolution, wird immer mehr ‚ad absurdum’ geführt, indem innerhalb der Demokratie ein Wirtschaftssystem herrscht, welches grösstenteils vollkommen Autokratisch, von selbstherrlichen Menschen , gelenkt wird. Der wirtschaftliche Erfolg dieses dem Sinn der Demokratie diametral gegenüberstehenden Systems scheint für immer mehr Politiker der Beweis dafür zu sein, dass die Meinung und der Wille des Volkes negiert werden kann, ist Mann/Frau erst einmal an der Macht.

In der Pharmaindustrie wird 2/3 der Forschungs- und Entwicklungsbudgets für das Marketing und Marketingstrategien verwendet, 1/3 für das Produkt selber. Der Erfolg der Käuflichkeit von ‚Ottonormalverbrauchern’ ruft schon seit geraumer Zeit Politiker auf den Plan, welche dieselben Methoden zur Käuflichkeit und Manipulation des Volkes, respektive der Wähler verwenden. Der Erfolg gibt ihnen scheinbar Recht.

Das Ende der Präsidentiellen Demokratie!

Und genau das ist der Fehler der ‚präsidentiellen Demokratie’, die doch in Form der USA und der Südamerikanischen Länder die halbe Welt-, gemessen am Einflussbereich dieser Macht wohl praktisch die ganze Welt, beherrscht.

Als sich an einem Wahlsonntag der katholische Pastor und eine alte Bäuerin begegnen, will der Kleriker wissen: »Frau Schlüter, haben Sie denn auch die richtige Partei gewählt?« - »Jaja, Herr Pastor, ich hab' mein Kreuzchen da gemacht, wo „Kommunion“ stand.«

Ähnlich erging es am 7. November anscheinend vielen, vor allem älteren EinwohnerInnen von Palm Beach, Florida. Vermutlich wegen des Layouts der maschinenlesbaren Wahlkarten gaben viele WählerInnen versehentlich ihre Stimme dem Rechtsaußen von der Reformpatei, Pat Buchanan, obwohl sie eigentlich den Kandidaten der Demokratischen Partei, Albert Gore, meinten. Viele von denen, die den Fehler rechtzeitig bemerkten, stanzten dann noch ein zweites Loch in ihre Wahlkarte, diesmal an der richtigen Stelle, und machten so ihre Wahlkarte ungültig.

Solche und ähnliche Unregelmäßigkeiten sind eigentlich nichts Ungewöhnliches in einem US-Wahlkampf. Glaubt man einer Kolumnistin der New York Times, ist es in New York schon vorgekommen, dass ein Wahllokal geschlossen blieb, weil der Lieferwagen mit der Zählmaschine verloren ging oder die Schlüssel unauffindbar waren. In St. Paul, Missouri, entschied bei dieser Wahl ein Bezirksrichter im Schnellverfahren, die Wahllokale länger geöffnet zu halten, weil die Warteschlangen vor den Lokalen nicht kürzer wurden. Ein übergeordnetes Gericht kassierte die Entscheidung zwei Stunden später. Was mit den inzwischen abgegebenen Stimmen passiert, weiß niemand.

PRÄSIDENT BUSH OHNE LEGITIMATION

Der Wahlkrimi vom November 2000, der knappsten Präsidentenwahl in der Geschichte der USA ist im Wahltagebuch auf der Internetseite:

http://www.magazinusa.com/lv2/politics/i_election_presidential_2000.asp

nachzulesen.

Am meisten nervte es, dass es keinerlei Kommunikation zwischen den Lagern der beiden Präsidentschaftsanwärter gab, außerhalb der Gerichtssäle. In der Nacht zum Donnerstag schlug Al Gore einen Gipfel mit George W. Bush vor, "um das Land zu einen". Bush lehnte ab.

„Wenn sich beide Seiten nicht einigen, kann sich der Wahlkrimi noch endlos hinziehen: Gore hat schon angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu erstreiten, dass in Florida auch die Nachzählungen von Stimmzetteln für das amtliche Endergebnis berücksichtigt werden. Wenn aber das verspätete Handzähl-Ergebnis doch noch einfließen sollte, ziehen Bushs Truppen vor Gericht. Diese weitere Prozess-Flut ist am Mittwoch noch wahrscheinlicher geworden, weil im Wahlkreis Palm Beach der Richter Jorge LaBarga entschieden hat, dass es das Recht jeder lokalen Wahlkommission sei, die Regeln für die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen festzusetzen. Am Donnerstag wurden schon die ersten Klagen eingereicht. Letztendlich wird also für den Ausgang der Wahl in Florida der Instanzenweg entscheidend sein und nicht der Postweg der Briefwahlstimmen.“

Hierzu der Kommentar eines Internetforum Teilnehmers:

George W. Bush

Einen New York Times Journalisten bezeichnet er im September 2000 vor laufendem Mikrofon als "Riesenarschloch". Im gleichen Jahr wird er durch Wahlbetrug Präsident - das Gericht macht diesen Skandal offiziell. Zuvor behauptete Bush, dass er von Gott den Ruf zum Präsidenten vernahm. Diese Aussage bestreitet jedoch seine Ehefrau vier Jahre später (2004) in einem CNN-Interview, wie auch, dass Bush im Juli 2004 behauptete, Gott selbst spräche durch ihn. In einem BBC-Interview 1999 bereits gibt Gouverneur Bush offen zu, eines Tages eine persönliche Rechnung mit Hussein begleichen zu wollen: "der Typ, der versucht hatte, meinen Dad zu töten". Doch für einen Kriegsgrund verwendet Bush dreist plump gefälschte Papiere, um so die UNO zu täuschen. Dafür schämt er sich hinterher auch nicht. Muss er auch nicht, da er sich in einer beispiellosen einseitigen Medienunterstützung aller großen Medienkonzerne des Landes sonnen kann (wenigstens die New York Times und Washington Post entschuldigen sich hinterher dafür). Leider erzeugt der Gedanke an das christliche Amerika in vielen muslimischen Länder Hassgefühle. Nach den Greueltaten der amerikanischen Befreier im Irak verständlich. Unwichtig zu erwähnen, dass Bush beim Weltklimagipfel erfolgreich die USA vor Umweltschutzauflagen schützt, um Großkonzerne zu unterstützen, und dadurch sein Land weltweit als Negativbeispiel hochhält. Oder dass er immer noch an der Todesstrafe festhält.

So führt Präsident George W. Bush nicht nur die ‚Präsidentielle Demokratie’ sondern auch das Christentum ‚ad absurdum’, ganz im Sinne der ‚Postmoderne’ mit dem Motto: ‚anything goes’.

Unbeabsichtigterweise bringt er damit die Geduld der Menschheit mit der Postmoderne ins Wanken und ebnet den Weg für ein neues Bewusstsein, ein neues Zeitalter, welches Papst Benedikt XVI. mittels seiner berühmten Regensburger Rede vom 12. September 2006 zudem noch formell einläutet: die ‚Past-Moderne – das Zeitalter einer universalen Vernunft’.

‚Glaube – Vernunft – Universität’

PRÄSIDENT Calderon VON MEXICO
DURCH DAS OBERSTE GERICHT EINGESETZT

Mexiko-Stadt, 5. Sept. 2006 – „Nach langen juristischen Nachwahlgefechten ist konservative Politiker Felipe Calderón vom obersten Wahlgericht Mexikos am Dienstag als gewählter neuer Staatspräsident bestätigt worden. Nach umfassenden und abschließenden Untersuchungen des gesamten Wahlprozesses kamen die sieben Richter in Mexiko-Stadt zu dem Ergebnis, dass die Wahl vom 2. Juli gültig ist und Calderón von der Partei der Nationalen Aktion PAN die meisten Stimmen erzielt hat. Die Wahl war vom unterlegenen Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador, wegen angeblicher Manipulation bei der Auszählung angefochten worden.

Damit ist der 44-jährige Calderón Nachfolger von Präsident Vicente Fox, der ihm am 1. Dezember das Amt übergeben wird, und ebenfalls der PAN angehört. Der Vorsitzende Richter teilte mit, dass Calderón das Amt bis zum 30. November 2012 ausüben werde. Unmittelbar an die Verkündung begannen die Anhänger Obradors vor dem Gericht zu demonstrieren. Sie forderten erneut in Sprechchören die völlige Neuauszählung der Stimmen.“

“Mehrere hunderttausend Mexikaner haben am Samstag ihren Anführer Andrés Manuel López Obrador zum "legitimen Präsidenten" des Landes ausgerufen. Die Menschen stimmten auf dem Zócalo-Platz in der Hauptstadt mit erhobener Hand für López Obrador. Zuvor hatten sie es in einer weiteren Abstimmung abgelehnt, den konservativen Politiker Felipe Calderón als künftigen Staatschef anzuerkennen. Dieser war Anfang September vom Bundeswahlgericht zum Präsidenten proklamiert worden und soll das Amt am 1. Dezember von seinem Vorgänger Vicente Fox übernehmen.

Damit hat López Obrador, der die Wahl als einen Betrug darstellt, im Kampf um die Macht in Mexiko eine neue Phase eingeläutet. Bisher hatte er den Konflikt mit juristischen Anfechtungen und Straßenprotesten bestritten. Er ließ seit Ende Juli das Stadtzentrum von Mexiko-Stadt blockieren, um eine völlige Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahlen vom 2. Juli zu erzwingen. Die Blockade des Zentrums war am Freitag für den Nationalfeiertag am 16. September geräumt worden.”

Wie ware es mit der Einführung der ‘Direkten Demokratie’ in diesen Ländern?

Zu den themenzentrierten Beteiligungsverfahren könnten direktdemokratische Sachentscheidungen (Bürgerbegehren oder Volksbegehren) ebenso gefasst werden wie z.B. runde Tische, Diskussionsforen oder sog. Mediationsverfahren. Gemeinsam wäre ihnen, dass die Sachthemen im Vordergrund stünden und nicht die Diskussion über geeignetes Personal.

MANIPULATION DER WÄHLER DURCH DIE MEDIEN

Diese kann natürlich auch in einer direkten Demokratie geschehen und sie ist auch an der Tagesordnung. Der entscheidende Vorteil der direkten Demokratie in dieser Hinsicht ist es jedoch, dass einzelne Sachentscheide erst nach der Verabschiedung durch das Volk als Souverän festzementiert werden. Die Medienmacher sind dadurch wesentlich objektiver und vorsichtiger.

In Sachen Macht der Medien nicht nur in einer Präsidentiellen Demokratie, sondern auch in einer ‚Parlamentarischen Demokratie’ gilt der Fall Berlusconi in Italien natürlich weltweit als Paradefall, wie jemand seine Medienmacht ausnützt, um einen ganzen Staat, welcher eigentlich die Gewaltentrennung kennt, zu seinen persönlichen Gunsten auszuhöhlen und zu missbrauchen.

DER FALL BERLUSCONI

Die Frage der Unwählbarkeit

Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hätte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dürfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwählbar sind!
Dennoch verzichtet die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Parteisekretärs der Democratici di Sinistra und späteren Ministerpräsidenten Massimo D'Alema, auf einen Rekurs.

Wahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Dank einer gigantischen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzt (erst später wird das so genannte par condicio-Gesetz, das die Fernsehsender verpflichtet, allen führenden Politikern und Parteien einen ungefähr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewähren, verabschiedet). Nach der Wahl am 27. März 1994 bildet Berlusconi eine Koalition mit der post-faschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der sezessionistischen Rechtsaußen-Partei Lega Nord von Umberto Bossi.

Nach nur wenigen Monaten kündigt letzterer das Bündnis mit Forza Italia auf. Einer der Hauptgründe war, dass die Lega Nord ihrer Stammwählerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß. Die folgenden Neuwahlen gewinnt das Ulivo-Bündnis und Romano Prodi wird Ministerpräsident.

Wahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Im Jahr 2001 gewinnt Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem riesigen Werbeaufwand (z.B. bekommt jeder italienische Haushalt eine 128 Seiten starke Berlusconi-Biographie zugesandt). Nach den Wahlen bildet Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.

2001 wird er zum CSU-Parteitag in Nürnberg eingeladen.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 ist Berlusconi turnusgemäß Ratspräsident der EU.

Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am längsten an der Macht halten konnte und hat auch, was die Zahl der ausgewechselten Minister angeht, einen neuen Rekord aufgestellt. Ersteres führt man zum einen auf die breite parlamentarische Mehrheit zurück, andererseits auf die Führungsstärke Berlusconis und die Geschlossenheit der Forza Italia. Die häufigen Regierungsumbildungen sind hauptsächlich auf Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien zurückzuführen.

Am 20. April 2005 tritt Berlusconi im Zuge einer Regierungsumbildung nach langem hin und her zurück. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen formalen Akt, Berlusconi wird umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident.

Diese 14. Legislaturperiode ist die erste, die die von der Verfassung vorgesehenen fünf Jahre ohne vorzeitige Parlamentsauflösung überdauert hat.

Nach der knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-Links-Bündnis um Romano Prodi tritt Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück.“

„Einer der Hauptkritikpunkte an Berlusconi war die Tatsache, dass viele Gesetze offensichtlich auf seine Interessen zugeschnitten sind, vor allem um sich und seine Gefolgsleute vor Zugriffen der italienischen Justiz zu schützen. Zum Beispiel wurde Bilanzfälschung zu einem Bagatelldelikt herabgestuft und es ist nun auch möglich, ein Gericht abzulehnen, wenn der Angeklagte einen "begründeten Verdacht" auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat. Große Kritik rief auch das Gesetz hervor, mit dem er seinen Interessenkonflikt als Ministerpräsident und Konzernchef laut eigener Aussage beseitigt hatte: Berlusconi musste lediglich als Präsident des AC Milan zurücktreten. Weitere Beispiele für "Berlusconi-Gesetze" sind die kürzeren Verjährungszeiten für Delikte aller Art, das Immunitätsgesetz, mit dem er den fünf höchsten Repräsentanten des Staates Schutz vor Zugriffen der Justiz verschaffen wollte (wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt), das Gesetz zur Rettung von Rete 4, einem seiner Fernsehsender oder ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle auch über öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hätte (wurde von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi im Dezember 2003 gestoppt).”

Die kultur des neuen Kapitalismus

Im dritten Kapitel seines Buches ‘Die Kultur des neuen Kapitalismus’ zeigt der US-Soziologe Richard Sennett denn auch auf, wie Politik sowohl auf Angebotsseite als auf Nachfrageseite zu einem Geschäft, zu einer Ware wird. Das Politik-Geschäft und seine Produkte (Wahlprogramme, Gesetze, Entscheidungen etc.) sind demzufolge von der Kultur des Neuen Kapitalismus durchdrungen. Auch hier geht es mehr um schnelle Entscheidungen als um Information und ausführliche Debatten. Die Bürger werden zu Politik-Konsumenten. Wie Markenartikel geben sich Parteien ein Image und machen Marketing, um prinzipielle Austauschbarkeit untereinander zu verschleiern.

Und zum Schluss noch der Link zu einer interessanten Dokumentation über den Tod von Prinzessin Diana, welche nach demselben Plan, welcher für Präsident Milosevic bei MI6 bestanden hatte, verunfallte:

http://video.google.com/videoplay?docid=-8263501370427267909